Idstein 2035

Das Aktionsbündnis „Idstein wahrt sein Gesicht“ ist ein loser

Zusammenschluss von Idsteiner Parteien, Fachleuten und Initiativen

(einschliesslich der BI MEINE ALTSTADT), die ihre Kräfte zu bestimmten

Themen (z.B. Bauprojekte in der Innenstadt, Bürgerbeteiligung) bündeln und

gemeinsam an die Öffentlichkeit treten. Dadurch soll eine breitere

Diskussion zu Zukunftsthemen angeregt werden.

 

Im unten abgedruckten Brief zur Veranstaltung „Idstein 2035“ macht das

Aktionsbündnis auf diverse Defizite aufmerksam. Sowohl der Planungsprozess,

einzelne Inhalte als auch die versprochene Bürgerbeteiligung sind stark

verbesserungsbedürftig. Wo genau der Hase im Pfeffer liegt, wird in unserem

Brief deutlich. Es gibt noch viel zu tun in Idstein – machen sie mit!

Gert-Dieter Wolle

Sprecher der BI Idstein „Meine Altstadt“

 

offener Brief an den Magistrat der Stadt Idstein

Idstein wahrt sein Gesicht

20.11.2018

An den Magistrat der Stadt Idstein

Rathaus

Betr.: Idstein 2035 – Ein Zukunftsbild für Idstein

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem am 19. September 2018 vorgestellten Prozess der Erstellung eines Entwicklungskonzeptes „Idstein 2035“ und den im Bürgerforum dargestellten Präsentationen möchten wir Ihnen folgende Anregungen vortragen:

1. Arbeitsprozess zur Erstellung des Entwicklungskonzeptes (Folie 7/60)

Nach der Ablaufplanung soll das 2. Bürgerforum erst nach der Erarbeitung eines ersten Entwurfs des Entwicklungskonzeptes erfolgen. Leitlinien und Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes erst nach Erstellung eines ersten Entwurfs. Diese Abfolge ist u.E. nicht im Sinne einer umfassenden Bürgerbeteiligung und auch fachlich nicht nachvollziehbar. Es stellt sich erstens die Frage, wie ein Entwurf eines Entwicklungskonzeptes erarbeitet werden kann, ohne vorher Leitlinien und Ziele festzulegen. Es ist anscheinend intendiert, den ersten Entwurf eines Entwicklungskonzeptes allein aus der Prognose der zukünftigen Entwicklung abzuleiten. Die Prognose der zukünftigen Entwicklung ist jedoch nicht nur als Trendfortschreibung aufzustellen, sondern auch von städtebaulichen und infrastrukturellen Zielsetzungen und Leitlinien anhängig.

Zweitens haben die Bürger von Idstein durch diese Abfolge nicht die Möglichkeit, sich an der Festlegung von Leitlinien und Zielen zu beteiligen.

Aus diesen Gründen schlagen wir vor, die Reihenfolge der einzelnen Schritte in der Form zu ändern, dass nach der Prognose der zukünftigen Entwicklung (als Trendfortschreibung) ein Bürgerforum („Markt der Ideen“) stattfindet, in dem die Leitlinien und Ziele für das Entwicklungskonzept gemeinsam diskutiert werden. Auf der Grundlage der erarbeiteten Ziele sollte die Gesamtbewertung erfolgen und auf Grundlage beider ein erster Entwurf eines Entwicklungskonzeptes. Danach ist es u.E. erneut notwendig, die Bürgerschaft (Diskussion in Arbeitsgruppen) zu beteiligen, damit eine Auseinandersetzung mit diesem Entwicklungskonzept möglich ist.

Wir halten somit ein 3. Bürgerforum für unbedingt erforderlich. Auch sollte vor der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung ein Abschlussforum mit der Bürgerschaft stattfinden. Uns ist bewusst, dass diese zusätzliche Beteiligung der Bürgerschaft zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand bedeutet. Angesichts der wesentlichen Funktion des Entwicklungskonzeptes für die Stadt Idstein und der Einmaligkeit des Prozesses in den nächsten 20 Jahres ist dieser jedoch gerechtfertigt und führt nicht nur zu einer besseren Akzeptanz, sondern auch zu einem besseren Ergebnis.

2. Analyse der Ist-Situation

In der Analyse der Ist-Situation fehlt das Thema „Gewerbliche Entwicklung“. Diese ist jedoch für die Stadtentwicklung Idsteins genauso entscheidend, wie Wohnen, Verkehr oder Naturund Landschaft etc. Wir halten es daher für unbedingt notwendig, dass die Analyse der gewerblichen Wirtschaft Idsteins nachgeholt wird um Chancen und Risiken aus der Entwicklung der Vergangenheit ableiten zu können. Hierzu gehört auch die Aufarbeitung Idsteins als Hochschulstandort und als Standort einer bedeutenden Einrichtung der Jugend und Behindertenhilfe. Einbezogen werden sollte darüber hinaus die gewerbliche Entwicklung von Einzelhandel und Gastronomie. Den bisherigen Daten und Analysen zu Landschaft, Umwelt, Wasser und Wald sollte eine Betrachtung der spezifischen örtlichen Bedingungen des Idsteiner Kleinklimas, wie Frischluft bzw. Kaltlufterzeugung und -abfluss in Richtung Altstadt hinzugefügt werden, damit im Rahmen der Suche von weiteren Standorten möglicher Bauerweiterungen kein Schaden angerichtet wird. Es fehlt auch eine Betrachtung zur Lärmbelastung da sich auch hieraus Restriktionen einer weiteren Nutzungsentwicklung ergeben könnten. Auch die Wasserschutzzonen III sind in der Karte der Restriktionen mit aufzunehmen.

Nach der vorgestellten Präsentation soll die Erarbeitung eines VEP 2035 erfolgen. Dies ist zu begrüßen, da nach der letzten Teilfortschreitung im Jahr 2008 sich die Stadt intensiv weiterentwickelt hat und sich neue Herausforderungen aus Umwelt- und Klimaschutz ergeben. Die auf Folie 29/60 genannten Ziele sollten in die o.g. Zieldiskussion integriert werden und bei der Zusammenstellung und Diskussion der Ziele entsprechend Folie 45 berücksichtigt werden. Auf welchen Daten die Bevölkerungsvorausrechnung (nach Reschl Stadtentwicklung) – Folie 52/60 beruht, ist leider nicht angegeben. Daher ist auch nicht nachvollziehbar warum im Szenario Stabilisierung Plus mit einem Wachstum von 8 % gerechnet wird. Auch das mittlere Wachstum der Jahre 2015 und 2016 mit 14 % ist nicht nachvollziehbar. Nach Folie 55/60 ist die Bevölkerung in dem gesamten Zeitraum von 2005 bis 2016 um 7,51 % gewachsen.

Unklar und fragwürdig ist auch der in Folie 59/60 dargestellte Flächenbedarf „Wohnen“. Folgende Fragen sind offen: Wieso wird im Szenario 2, das von einem Bevölkerungswachstum von 0 Ew ausgeht, dennoch von einem Flächenverbrauch von 16,05 ha ausgegangen? Warum nicht 5 oder 10 ha? Wie werden die unterschiedlichen Dichten (Ew/ha) in den einzelnen Szenarien begründet? Warum wurden Dichtemaße genutzt, die unter denen liegen, die heute üblich sind?

Die Analyse beinhaltet keine Daten über die medizinische Versorgung. Aufgrund der zu erwartenden demografischen Entwicklung Idsteins stellt die medizinische Versorgung (Krankenhaus, Arztpraxen etc) ein wichtiger Faktor der weiteren Stadtentwicklung dar. Auch dieser Aspekt sollte nachbearbeitet werden.

3. Leitlinien und Ziele

Das Stadtentwicklungskonzept sollte außer den in der Präsentation genannten Leitlinien und Ziele auch solche zu Infrastruktur (verkehrliche und soziale Infrastruktur) Finanzierung, Bodenund Landschaftsschutz sowie Landwirtschaft und Gewerbe ausarbeiten. Insbesondere den Aspekten der Finanzierung von Einrichtungen zur sozialen Infrastruktur durch Investoren oder der Nutzung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (besonderes Städtebaurecht) muss in der weiteren Bearbeitung (Handlungsoptionen und Umsetzungsstrategie) eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Wir halten es für erforderlich, dass diese Punkte gemeinsam mit den Bürgern erörtert werden sollten, weshalb eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit, wie bereits oben benannt, notwendig ist.

Idstein 2035 – ein Zukunftsbild für Idstein kann und darf nicht allein auf die Entwicklung von Wohngebieten reduziert werden, sondern es muss eine umfassende Vision erarbeitet werden, die Idstein nicht auf die Funktion Schlafstadt für Rhein-Main-Pendler zu sein ausrichtet, sondern als liebenswerte und eigenständige Stadt, die alle Funktionen erfüllt.

Abschließend bitten wir die im ersten Bürgerforum erarbeiteten Daten in Form eines Protokolls zu veröffentlichen und ins Netz zu stellen. Sie dienen als Basis für den weiteren Arbeitsprozess.

Wir bitten um Rückantwort, wie Sie unsere Anregungen in den folgenden Prozess integrieren werden und dürfen uns schon jetzt für eine zügige Beantwortung bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Birgitt Anderegg

Beate Melischko

Joachim Mengden

Timo Müller

Uschi Oestreich

Ute Reinhardt

Thomas Steckel

Clauss Tiemeyer

Gert-Dieter Wolle

i.A. Joachim Mengden